Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1982 - 3 StR 95/82 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.02.1981 - 3 StR 269/80
Gerhard Härdle
Auszug aus BGH, 28.04.1982 - 3 StR 95/82
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie sie von dem Angeklagten zur Nachholung von Verfahrensrügen begehrt wird, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich unzulässig (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332; BGH, Beschluß vom 18. Februar 1981 - 3 StR 269/80). - BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51
Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …
Auszug aus BGH, 28.04.1982 - 3 StR 95/82
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie sie von dem Angeklagten zur Nachholung von Verfahrensrügen begehrt wird, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich unzulässig (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332; BGH, Beschluß vom 18. Februar 1981 - 3 StR 269/80). - BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60
Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist …
Auszug aus BGH, 28.04.1982 - 3 StR 95/82
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie sie von dem Angeklagten zur Nachholung von Verfahrensrügen begehrt wird, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich unzulässig (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332; BGH, Beschluß vom 18. Februar 1981 - 3 StR 269/80). - BGH, 28.10.1980 - 1 StR 235/80
Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zum Zwecke der Nachholung …
Auszug aus BGH, 28.04.1982 - 3 StR 95/82
Ob eine besondere Verfahrenslage, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen würde (vgl. BGH, Beschluß vom 18. November 1975 - 3 StR 154/75; Urteil vom 28. Oktober 1980 - 1 StR 235/80), wegen der behaupteten Erkrankung des Angeklagten vorliegen könnte, mag dahinstehen. - BGH, 18.11.1975 - 3 StR 154/75
Zeitpunkt für die Annahme eines Gehilfenvorsatzes - Verurteilung und Freispruch …
Auszug aus BGH, 28.04.1982 - 3 StR 95/82
Ob eine besondere Verfahrenslage, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen würde (vgl. BGH, Beschluß vom 18. November 1975 - 3 StR 154/75; Urteil vom 28. Oktober 1980 - 1 StR 235/80), wegen der behaupteten Erkrankung des Angeklagten vorliegen könnte, mag dahinstehen.